#593 Von der Politik lernen – Planung in Projekten

Nein, diesmal geht es weder um BER, Stuttgart21 oder die Elbphilharmonie, da ist ja schon überall das Kind in den Brunnen gefallen. Diesmal geht es um die Energiewende. Und je mehr ich mich mit dem Thema beschäftige, desto mehr fürchte ich, dass es nicht bei diesem einen Beitrag bleiben wird, sondern dass weitere folgen werden.

Als Laie habe ich aus den Tagesmedien verstanden, dass wir beim Ausstieg aus der Atomkraft u.a. nicht um die großen Stromtrassen durch Deutschland herumkommen, um die Windenergie aus der Nordsee auch in Süddeutschland nutzen zu können und dafür läuft gegenwärtig das Planungsverfahren. Wie ich gerade lerne, ist diese Auffassung des „Projketauftrags“ aber etwas verkürzt und naiv, denn es gibt reihenweise versteckte Prämissen und Festlegungen, die in der öffentlichen Diskussion vollkommen untergegangen sind und sobald man diese eines Tages in Frage stellt, wird man dann halt von Planungsfehlern sprechen…

Der Netzausbaubedarfsplan  basiert auf Daten aus 2010 (also noch vor Fukushima). Die Bedarfsplanung wird mittlerweile nicht nur von den Linken, sondern auch von der CSU angezweifelt, der Planungsprozess ist aber nicht gestoppt oder wird überarbeitet (auch wenn dies einige Politiker im Wahlkampf suggerieren)- er läuft unverändert weiter. Der aktuelle Terminverschiebung in der Planung für die Stromtrassen basiert nicht auf der Berücksichtigung neuer Erkenntnisse, sondern auf einem Terminverzug der Planungsgesellschaft.

Einbezogen wurden die 4 Netzbetreiber und die Energieversorger. Demzufolge basiert das gesamt Konzepte auf der Annahme eines zentralistischen Systems. Die 4 Netzbetreiber und die Energieversorgern haben ihre eigene Existenz und ihr eigenes Geschäftsmodell nicht in Frage gestellt, sondern logischerweise fortgeschrieben. Dezentrale Ansätze blieben außen vor. Es gibt zwar derzeit unzählige lokale Initiativen mit der Zielsetzung mittelfristiger Energieautarkie für Regionen, wie z.B. das Energiebündel Eichstätt (hinter dem nicht etwa grüne Utopisten, sondern u.a. alle Kommunen und der Landkreis selbst stecken), diese sind aber nicht berücksichtigt – im Gegenteil, das Finanzierungsmodell des Bundes sieht ja auch vor, dass die regionale Stromerzeugung das neue Modell (also das zentralistische Modell) mitfinanziert.

Wir haben also  bereits eine versteckte Festlegung für ein zentralistisch geprägtes System.

Damit einher gehen leider noch weitere Konsequenzen: Der gegenwärtige Ansatz trennt weiter zwischen Energieversorgern und Netzbetreibern. Die Energieversorger sind nicht an den Transportkosten beteiligt. Diese werden auf alle Verbraucher umgelegt, dass heißt nicht auf alle Verbraucher: Für die Großverbraucher in der Industrie gibt es großzügige Ausnahmeregelungen und Befreiungen. Dummerweise verzerrt dieser Ansatz dann die Wirtschaftlichkeitsrechnung für den Verbraucher: Etwas teurer lokal erzeugter Strom muss auch noch die Transportkosten für in Großkraftwerken erzeugten etwas billigeren Strom mitfinanzieren und wird damit wirtschaftlich uninteressant. Würden die Transportkosten verursachungsgerecht umgelegt, wäre lokale Stromproduktion hingegen wettbewerbsfähig. Eine klassische Fehlsteuerung.

Bezeichnenderweise spiegelt sich dies auch in der Trassenplanung wieder, denn ein Großteil der gegenwärtig geplanten Trassen hat vor allem ein Ziel: Die Einbindung von vergleichsweise billigem, aber ökologisch fragwürdigem Kohlestrom in das System. Die Trasse vor unserer Haustür endet beispielsweise nicht an der Nord- oder der Ostsee, sondern in der Braunkohleregion um Halle. Auch die Kohlekraftwerke in NRW werden über die neuen Trassen eingebunden.Von so etwas war aber war in der ursprünglichen Begründung nie die Rede.

Ich fürchte, so wie wir heute über BER & Co reden, werden wir schon bald über die Energiewende reden und zwar nicht wegen der Atomkraftdiskussion, sondern aufgrund grundlegender handwerklicher Fehler in der Planung, aber es braucht vermutlich erst Großbaustellen und eine Kostenexplosion, die uns die Tragweite vor Augen führen. Dann müssen erst die Trassen stehen bevor wir uns über den Strompreis und den dann völlig überraschenden Rückgang in der lokalen Stromerzeugung wundern werden.