Das Compliance-Dilemma
Compliance, die Einhaltung rechtlicher und eigener verbindlicher Vorgaben und Richtlinien, scheint doch so einfach, tja wären doch unsere Regelungen widerspruchsfrei und aufeinander abgestimmt.
Und dann leben wir auch noch in einer globalisierten Welt, wo wir dann auch noch die Compliance in den verschiedenen betroffenen Rechtsräumen brauchen – ich meine jetzt nicht unterschiedliche Fachgebiete, sondern geografisch einzelne Länder mit ihren eigenen Rechtssystemen. Welcher Rechtsraum ist für unseren konkreten Geschäftsvorfall relevant? Bzw. welche Rechtsräume sind relevant? Die direkt betroffenen? Also wenn wir einen deutsch-ägyptischen Geschäftsfall anschauen: deutsches Recht und ägyptisches Recht? Was ist mit der Transitstrecke? Oh Mist, US-Recht beansprucht für sich weltweite Gültigkeit, verpflichtet „US-Persons“ und das sind nicht nur US-Staatsbürger, sondern beispielsweise auch Greencard-Inhaber oder Geschäftsreisende, die sich in USA aufhalten, und nimmt sie in die Pflicht. Wenn auch noch US-Technologie davon betroffen ist, weil die verwendeten Schrauben auf einer US-Drehbank gefertigt wurden, dann mal viel Spaß. Und wir haben noch nicht geschaut, ob nicht auch das nordkoreanisches Recht Anforderungen an unseren konkreten Vorgang richtet. Dessen Relevanz haben wir womöglich gedanklich ausgeblendet. Ein Abwägungsprozess – nicht Compliance.
Einen weiteren Abwägungsprozess liefert uns die Verhältnismässigkeit der Mittel. Denken wir an Informationssicherheit und fehlerfreie Programmierung. Mit absolutem Anspruch vollkommen unsinnige Zielsetzungen, weil wer 100%-ige IT-Sicherheit verspricht oder fehlerfreie Programme von der Materie keine Ahnung hat oder ein Blender ist. Ob wir wollen oder nicht kommen wir um Abwägung und einen Risiko-basierten Ansatz nicht herum. Wir müssen ein sinnvolles Sicherheitsniveau definieren und verfolgen. Und auch hier wieder bewusst abwägen.
Die Abwägung unterhöhlt elementare Grundprinzipien beispielsweise im Datenschutz, wo sich selbst staatliche Hüter der Domäne, die sonst alle Betroffenen mit aller Härte in Ihre Schranken verweisen, z.B. gegenüber Lobbyisten der Versicherungswirtschaft in die Knie gehen, selbst wenn es um die Auswertung besonderer personenbezogenen Daten geht.
Compliance ist zweifellos ein weites Feld. Ein schwammiges noch dazu.
Wenn wir mit Compliance-Anforderungen konfrontiert sind, ist die Definition geeigneter Prozesse unsere einzige Chance Transparenz in die Abläufe und Abwägungen zu bringen und Verantwortung wahr zu nehmen.
Ein echtes Dilemma.
Das Compliance-Dilemma.
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Tags: Compliance, Dilemma, Globalisierung, Recht