Das deutsche eGovernment-Disaster

Es gibt ja Anekdoten von Ukraine-Flüchtlingen, die völlig entsetzt von deutscher Bürokratie waren/sind. Nach dem Fall der Mauer waren osteuropäische Staaten, die quasi auf die grünen Wiese starten durften, ganze vorne dran beim Thema Digitalisierung und dann wurden sie nach ihrer Flucht bei uns mit Papier-Prozessen konfrontiert.

Was mich weit mehr schockt als die old-fashioned Prozesse in DE, ist die Selbstverständlichkeit mit der diese hingenommen werden.

Jüngstes Beispiel: Ich wollte eine GbR abmelden. Bei unserer zuständigen Kommune gibt es dafür sogar einen elektronischen Prozess. Erstes Highlight: Am Ende des elektronischen Prozesses kommt die Mitteilung, dass die Gebühren vor Ort an der Kasse zu begleichen sind – also quasi zu Fuß.

Halb so wild, in einer kleinen Kommune geht da sogar ohne Terminvereinbarung.

An der Kasse: „Waren Sie schon im Gewerbeamt? Sie brauchen dafür einen Stempel.“

Ist ja nur ein Stockwerk höher und geht auch ohne Termin.

„Ach, Sie haben das elektronisch gemacht. Heute? Dann bekommen wir das erst morgen. […] Und dann brauchen wir eine Unterschrift.“

Weil schon erfahren, gleich proaktiv meine Gegenfrage: „Auch von meiner Mitgesellschafterin?“ (so etwas sieht das Online-Verfahren gar nicht vor, obwohl es in der Natur der Sache liegt , dass eine GbR mehr als einen Gesellschafter hat. Antwort: Natürlich ja, aber das geht auch mit Vollmacht. Man würde mich informieren, wenn man soweit sei, dann könnte ich wiederkommen.

Rückblende: Im vergangenen Herbst wollte ich eine neue GbR anmelden. Auch elektronisch. Aber das Verfahren scheitert, weil nur ein Gesellschafter elektronisch erfasst werden kann. Der weitere Ablauf, siehe oben.

Traurige Wahrheit: Bereits 4 Jahre zuvor bin ich bei der Gründung der GbR, die ich jetzt abmelden wollte genau an dieser Stelle gescheitert. Aber das hat anscheinend niemanden interessiert. Der Prozess und die elektronische Anmeldung bestehen unverändert weiter. Ein Schelm, der das als Arbeitsverweigerung bezeichnen würde.

Aber ich will ja nicht auf die arme (in unserem Fall eher reiche) Kommune einschlagen. Die Erfahrung mit dem Finanzamt ist keinen Deut besser: Weil Gründungsdatum 26.09. wird für Q3 eine Umsatzsteuervoranmeldung erwartet und gemahnt. OK sind ja 4 Tage, aber hatte ich nicht via Elster die Steuernummer beantragt? Ja, schon, aber beim Versuch eine Null-Erklärung abzugeben (echt erstaunlich dass eine Neugründung in den ersten vier Tagen noch keinen Umsatz hatte) musste ich feststellen, dass dafür eine weiter Aktivierung erforderlich ist. Aktivierungscode per Schneckenpost.

Alles gut so weit. Aber es scheint nicht gerad als wäre es gewollt, Unternehmen zu gründen.

Armes Deutschland.


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